#6588-2021

Der Gesetzgeber untersagt   den Straßenverkehrsbehörden, zur Vorbeugung von Verkehrsunfällen  auf Verdacht hin Verkehrsanordnungen zu treffen.  Er erteilt den Straßenverkehrsbehörden vielmehr den Auftrag, erkannte Verkehrsunfallschwerpunkte oder konkrete Gefahrenlagen zu beseitigen, die das allgemeine Maß der Verkehrsgefährdung erheblich überschreiten. An der Ziegenhainer Str. bzw. Hausbergstr.  gibt es keinen   Vrkehrsunfallschwerpunkt oder eine konkrete Gefahrenlage, die das allgemeine Maß der Verkehrsgefährdung erheblich überschreitet.

Was auch wenig bekannt ist:

Der Vertrauensgrundsatz, der als Rechtsprinzip  im Straßenverkehr allgemein besagt, dass  man sich  grundsätzlich auf das richtige Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer verlassen kann, gilt an Fußgängerüberwegen nicht.  Der Überwegbenutzer darf sich also nicht bedingungslos darauf verlassen, dass ihm der sich annähernde Fahrzeugführer den Vorrang einräumen wird. Das ist einem Schulkind wohl schwer zu vermitteln, dem beigebracht wird, ein Fußgängerüberweg sei siche, der Autofahrer habe hier anzuhalten...

FD Mobiliät