#19445-2025

In der Carl-Zeiß-Straße wurde ein farbiger Regenbogen-Streifen auf der Fahrbahn angebracht, der optisch stark einem Fußgängerüberweg ähnelt, jedoch kein offizieller Zebrastreifen im Sinne der StVO ist.

Dadurch entsteht eine erhebliche Verkehrsgefährdung:
Viele Fußgänger gehen erkennbar davon aus, dass es sich um einen regulären Fußgängerüberweg handelt, betreten die Fahrbahn entsprechend selbstverständlich und rechnen mit Anhalten des Verkehrs. Fahrzeugführende hingegen sind rechtlich nicht zu einem Halt verpflichtet. Dies führt zu Missverständnissen und gefährlichen Situationen.

Zusätzlich handelt es sich um eine politisch bzw. weltanschaulich interpretierbare Symbolik im öffentlichen Verkehrsraum, die nicht verkehrsrelevant ist. Eine solche Gestaltung kann als diskriminierend empfunden werden, da öffentliche Verkehrsflächen grundsätzlich weltanschaulich neutral zu gestalten sind und keine bestimmten gesellschaftlichen Gruppen oder Positionen hervorheben sollten. Andere Bürgerinnen und Bürger mit abweichenden oder neutralen Überzeugungen werden dadurch ausgeschlossen oder benachteiligt.

Ich bitte um Prüfung, ob diese Markierung:
• verkehrsrechtlich zulässig ist,
• den Anforderungen an Verkehrssicherheit entspricht,
• und ob eine Entfernung, Anpassung oder eindeutige Klarstellung erforderlich ist (z. B. durch zusätzliche Beschilderung).