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#8582-2022  Sonstiges

Am Torpfosten an der markierten Stelle befindet sich eine Überwachungskamera, die auf den öffentlichen Raum blickt. Diese Überwachung wird jedoch weder durch Beschilderung angekündigt, noch ist markiert welcher Bereich hier konkret überwacht wird (außerdem meine ich mich zu erinnern, dass private Überwachung öffentlichen Raumes nicht zulässig ist).

#8580-2022  Straßenschild

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist dieses von privat angebrachte Halteverbotsschild rechtens ? Es handelt sich hierbei um 4 Parktaschen an einer öffentlichen Anliegerstraße vor dem Grundstück in der Merseburger Str. 27. Stehen diese Parktaschen der Öffentlichkeit zur Verfügung oder sind sie Privatgrundstück ?

Mit freundlichen Grüßen
K. Schmidt

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