Beschreibung des Mangels
Hallo liebe Stadt Jena,
ich radelte heute durch die öffentliche Anlage zur Arbeit und sah dort mehrere Plakate. Wie ich ja bereits schrieb, ist das Paradies eine öffentliche Anlage. Plakatierung ist verboten, laut ordnungsbehördlicher Verordnung der Stadt Jena.
Wieso hängen diese Plakate da? Augenscheinlich wurden sie von der Stadt angebracht. Laut Auskunft des Sachbearbeiters ist das auch beantragt und genehmigt und unterliegt auch den Rechtsgrundlagen.
Da bleiben mir abschließend zwei Fragen.
Wieso musste meine Partei für die Entfernung der Plakate aus öffentlichen Anlagen Kosten für eine Ersatzvornahme zahlen? Und dürfen da jetzt alle Antragsteller ihre Plakate aufhängen, wenn es die Stadt darf?
Details des Mangels
- Kategorie
- Sonstiges
- Status
- Geschlossen
- Abteilung
- Mängelmelder Service-Team
- Geokoordinaten
- 50.917732169956, 11.587164402008
Anmerkungen / Status Änderungen
Die Aktion "Paradies bewahren" ist eine Sofortmaßnahme, die in der Lenkungsgruppe "Paradies 21" im Zusammenhang mit der massenhaften Nutzung des Paradiesparks und den daraus resultierenden emissionschutz- und ordnungsrechtlichen Problemen, beschlossen wurde. Es handelt sich hierbei nicht um eine Plakatierung im Sinne der ordnungsbehördlichen Verordnung oder der Sondernutzungssatzung. Vielmehr handelt es sich um eine kreativ aufbereitete Informationen unserer Ordnungsbehörde über Verhaltensregeln im Paradiespark. Sie sind eine andere, auf die jugendliche Zielgruppe abgestimmte Form hoheitlicher Hinweisschilder. Um auf eine bessere Einhaltung dieser Regeln abzuzielen, muss natürlich auch genau am Schwerpunkt des Geschehens, d.h. direkt im Paradiespark, auf diese hingewiesen werden. Ihr Partei musste wahrscheinlich für die Entfernung der Plakate zahlen, da diese nicht im Paradies hängen durften und ihre Partei der Aufforderung, die Plakate zu entfernen, nicht nachgekommen ist. Details besprechen sie aber bitte mit den zuständigen Kolleg*innen direkt. Schon aus Datenschutzgründen ist der Mängelmelder nicht das richtige Medium solche Einzelfälle zu besprechen.
Der Mangel wurde migriert, dadurch hat sich die ID geändert. Die alte ID war: #9097-2022, die neue ID ist: #8986-2022.
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