Straßenverkehrsbehörde

Ich zahle seit Jahren als Anlieger der Ahornstraße Straßenreinigungsgebühren. Die Reinigung durch die Stadt erfogt planmäßig. Nur gibt es leider kein Verkehrsschild, welches den Zeitraum der Reinigung eingrenzt, mit dem Ergebnis, daß die Kehrmaschine schöne Bögen um die parkenden Autos macht und der Schmutz

Völlig unabhängig, ob man dieses Zeug als Müll einschätzt oder nicht- besteht hier keine Verkehrssicherungspflicht? Kein Hinweisschild, kein Absperrband, nichts. Man fährt um die Kurve und plötzlich liegt überall Holz rum! In erster Linie ist das Zeug in 30cm Höhe gefährlich.

Die Ampel an dieser von Fußgängern und Radfahrern häufig genutzen Kreuzung schaltet aus Richtung Stadtzentrum kommend zuerst auf der anderen Seite auf Grün, so dass besonders Kinder den Impuls haben, beim Wechsel auf Grün loszugehen.

Da die Carl-Born-Strasse für Radfahrer gegen die Richtung der Einbahnstrasse freigegeben ist, fehlt an der Kreuzung aus Richtung Stadtzentrum kommend in der Beschilderung (nur Geradeaus und Rechstabbigen erlaubt) das Zusatzschild, welches das Abbiegen für Radfahrer gestattet.

Teilweise kommt es hier zu sehr rasanten Fahrverhalten vor der Schule und dem Einkaufsmarkt. Subjektiv betrachtet fahren hier die Autos deutlich schneller als 30 km/h. Die gesamte Friedrich Engels Straße einschließlich der 50er und 30er Zonen wird sehr schnell befahren. Hinzu kommen in zweiter Reihe geparkte Fahrzeuge, die anscheinend noch zum schnellen Fahren provozieren.

Seit heute steht an der Einmündung zur Semmelweisstraße abgehend von der August-Bebel-Strasse ein Sackgassenschild. Deshalb wird der Verkehr Richtung Zentrum mit einem Umleitungsschild über die August-Bebel-Strasse geführt.

Fehlendes Zeichen 1000-32:
Die Einmündung quert den derzeit in beide Richtungen benutzungspflichtigen Geh- und Radweg. Darum ist das Zeichen 1000-32 anzubringen.

Unzulässige Anordnung aufgrund fehlender Querungsmöglichkeit:
Der Wechsel auf die Fahrbahn über die Grünfläche ist unzumutbar. Es fehlt eine Absenkung der hohen Bordkante unmittelbar hinter der Beschilderung.
Daraus ergibt sich Hinfälligkeit der Beschilderung.
vgl. VwV-StVO, Nummer II zu §2 Absatz 4 Satz 3 und Satz 4; Randnummer 36:

Unzulässige Anordnung aufgrund fehlender Querungsmöglichkeit:
Die Querung von drei Fahrspuren ohne entsprechende Querungshilfen ist unzumutbar. Die Querung der Sperrfläche ist unzulässig. Es fehlt eine Absenkung der hohen Bordkante.
Daraus ergibt sich Hinfälligkeit der Beschilderung.
vgl. VwV-StVO, Nummer II zu §2 Absatz 4 Satz 3 und Satz 4; Randnummer 36:

Fehlendes Zeichen 1000-32:
Da die Radverkehrführung stadteinwärts und auch die linksseitige Radverkehrsführung stadtauswärts die Otto-Eppenstein-Straße parallel zur Hauptstraße queren, ist an der Einmündung das Zeichen 1000-32 anzubringen.