#6749-2021

Beschreibung des Mangels

Leo-Sachse-Str.

Ist diese Blockade der Straße rechtmäßig? Bitte prüfen und ggf Beräumen. Danke

Bilder des Mangels

Details des Mangels

Kategorie
Straße/Gehweg/Radweg
Status
Geschlossen
Abteilung
Straßenverwaltung Süd
Geokoordinaten
50.9229472, 11.5941706

Anmerkungen / Status Änderungen

Mangel wurde gemeldet.

Sehr geehrter Mängelmelder,

wir haben Ihren Hinweis vor Ort geprüft und haben festgestellt das die "Blockade" entfernt wurde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Straßenverwaltung Süd

 

Der Mangel wurde migriert, dadurch hat sich die ID geändert. Die alte ID war: #6851-2021, die neue ID ist: #6749-2021.

Kommentare

Auf Bildern sichtbare Nummernschilder unkenntlich machen. Der Besitzer des Wagens kann Klage einreichen.

Woher kommt nur dieses Märchen, dass Nummernschilder unkenntlich gemacht werden müssen? Das ist falsch!

Das Amtsgericht Kassel hat entschieden (Az.: 1 T 75/07), daß Nummernschilder per Definition keine sensiblen Daten sind, da sie im Straßenraum für jeden frei zugänglich bzw. sichtbar sind.

Dazu sei gesagt, dass das genannte Urteil des Amtsgerichtes(!) aus 2007 stammt.
Mit der Überführung des europäischen Datenschutzrechtes in Länderrecht (DSGVO) haben sich Definitionen und Standpunkte etwas verschoben/geändert.

Nun kann man sicherlich geteilter Auffassung darüber sein, ob ein KFZ-Kennzeichen im öffentlichen Raum in jedem Zusammenhang ein sensibles Datum ist. Mit der generellen Entscheidung, Kennzeichen hier unkenntlich zu machen, liegt die Stadt sicherlich nicht falsch. Der Aufschrei von wegen "Klage einreichen!" ist dann jedoch widerum auch etwas sehr kassandra-esk. :)

"Woher kommt nur dieses Märchen, dass Nummernschilder unkenntlich gemacht werden müssen? Das ist falsch! ..."
Dann informieren Sie sich doch bitte nochmal über die DSGVO. Außerdem war es erstmal nur als gutgemeinter Hinweis gedacht. Oben war das Kennzeichen sichtbar und daneben der genaue Standort auf der Karte. Das ist zumindest grenzwertig. Und überlegen Sie mal, wenn Sie auf der Straße gehen, kann Sie auch jeder sehen. Aber wollen Sie deshalb, dass ein Foto von Ihnen im Internet auftaucht? Den Halter des Fahrzeugs kann dann auch jeder erfragen, der einen angeblich Unfall als triftigen Grund angibt. Es ist einfach kein Aufwand, das Kennzeichen unkenntlich zumachen. Vielen Dank an das Mängelmelder-Team, dass sie es gemacht haben.

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