#18882-2025

Liebe Verkehrsüberwachung. Der Mangel wurde schon mehrfach hier angesprochen. Den Verkehrsteilnehmer, die auf die B7 nach rechts oder links abbiegen wollen, ist die Sicht durch den Panzerblizer eingeschränkt, wenn sie von Am Krautgarten kommen. Leider ist auch ein Hinweis auf die StVO in einem anderen Mangelfall hierzu nicht hilfreich. Denn das Gerät steht tatsächlich auf einer Sperrfläche. Das Parken auf einer Sperrfläche (Zeichen 298) kostet laut StVO in der Regel 25 € Verwarnungsgeld. Wenn dadurch eine Behinderung entsteht, kann die Strafe auf 70 € ansteigen. Wenn das Fahrzeug länger als 15 Minuten abgestellt wird, beträgt die Strafe mindestens 30 €, mit Behinderung sind es 35 €. Im schlimmsten Fall kann ein Fahrzeug bei einer Behinderung abgeschleppt werden. Sperrflächen dienen der Verkehrssicherheit, indem sie den Verkehr an Kreuzungen, Einmündungen oder vor Hindernissen gliedern und die Kollisionsgefahr verringern. Das Fahren, Halten und Parken auf der Sperrfläche ist grundsätzlich untersagt.

Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen unbekannt wegen des vorstehend benannten Verstoßes. Im Rahmen des IfG werde ich den Vorgang hier weiter verfolgen.

Ich finde ist nicht richtig, die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht hinreichend zu berücksichtigen. Verkehrsraumüberwachung dient der Verkehrssicherheit und nicht anderen Zwecken. Jedenfalls darf eine Behinderung dadurch nicht eintreten. Ich möchte anmerken, dass es sich im Kern um einen Falschparker handelt, aber gleichwohl dies nicht unter den Ausschluss im Sinne der "Regeln & Hinweise" fällt, da hier hoheitliches Handeln betroffen ist. Ich schlage weiter vor, die vorstehende Anzeige nicht deshalb sogleich wieder zu schließen, weil bereits ein anderer Betroffener bereits den Verstoß angezeigt hatte.