#14398-2024

Anteilig bezugnehmend auf die schon geschlossene Meldung #14296-2024, deren Kommentarfunktion leider direkt deaktiviert wurde.

Thema: Tagelanges Parken von Mülltonnen auf Gehwegen.

Die blaue Tonne steht seit dem 27.06. draußen. Papierleerung war am Mo, 01.07., aktuell am 03.07. Steht sie immer noch draußen und sichtbar gefüllt. Nächste Leerung wäre am 15.07.

Laut (Abfallsatzung) vom 23.03.2016:
§16 Bereitstellen und Entleeren der Behälter: Absatz 1: "... nach dem Entleeren der Behältnisse sind diese durch den Anschluss- und Benutzungspflichtigen vom öffentlichen Raum unverzüglich zu entfernen..."

In Verbindung mit § 23 Ordnungswidrigkeiten:
Absatz 2: Ordnungswidrig im Sinne des §19 Abs. 2 ThürKO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig...
Punkt 12: ... die Behältnisse nicht nach den Vorschriften des §16 Abs. 1 bereitstellt und entfernt liegt hier eine Ordnungswidrigkeit vor, die ich hiermit melde.