Zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst

#10340-2023  Straße/Gehweg/Radweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Eis/Schnee auf dem Tisch wurde nicht verkauft sondern fiel einfach vom Himmel.

Die Tische und Stühle müssen, wenn eine Nutzung absehbar sehr, sehr unwahrscheinlich ist (Winter, Temperaturen um den Gefrierpunkt, ...) entfernt werden, um den Verkehrsraum dem Fußgänger-, Lade- und sonstigen Verkehr zur Verfügung zu stellen.

#10337-2023  Sonstiges

Einige Überwachungskameras der Firma xxxxx sind auf den Grundstückszaun gerichtet und filmen dabei mutmaßlich den Bürgersteig und die Straße (öffentlicher Bereich) mit. Dies wäre dann ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung. Hier müsste nachgeprüft werden, ob die Firma alle nötigen Richtlinien zur Überwachung ihres Grundstücks einhält.

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