#8730-2022

Mangel wurde gemeldet.

Sehr geehrter Melder,

nach Durchführung einer Kontrolle durch die Stadtinspektion unseres Bereiches, mussten wir feststellen, dass ordnungswidriges Parken nicht vorgefunden wurde. Wie durch die Kollegen berichtet wurde, ist dieser Bereich generell durch die dortigen bauliche Gegebenheiten, schlecht einsehbar.

Vorliegend kann daher nur an die aufmerksame und angepasste Fahrweise appelliert werden.

Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, so stellt sich für jeden Verkehrsteilnehmer, der sich dieser Kreuzung nähert, die Verkehrslage so dar, dass er zwar gegenüber dem von links Kommenden vorfahrtsberechtigt, gegenüber Verkehrsteilnehmern von rechts aber wartepflichtig ist. Diese sog. "halbe Vorfahrt" verpflichtet den Vorfahrtsberechtigten zu angepasster Fahrweise, die ihm die Beachtung der eigenen Wartepflicht in Bezug auf vorfahrtsberechtigten Verkehr von rechts ermöglicht. Um dessen Vorfahrt beachten zu können, muss er, wie § 8 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 3 StVO vorschreibt, mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und sich darauf einstellen, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, um die ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigten durchfahren zu lassen. Dies gilt besonders im Fall einer unübersichtlichen Kreuzung (BGH, Urt. v. 21.06.1977).

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Verkehrsüberwachung